- Verordnung Versorgung mit Fernwärme bei mieter-themen.de

Unbekannt schreibt "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

Vom 20. Juni 1980 (BGBI. I S. 742) geändert durch Art. 4 Verordnung vom 19.1.1989 (BGBI. I S. 109) (Auszug)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gegenstand der Verordnung
§ 2 Vertragsabschluß
§ 3 Bedarfsdeckung
§ 4 Art der Versorgung
§ 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechnungen
§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen
§ 7 Verjährung
§ 8 Grundstücksbenutzung
§ 9 Baukostenzuschüsse
§ 10 Hausanschluß
§ 11 Übergabestation
§ 12 Kundenanlage
§ 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage
§ 14 Überprüfung der Kundenanlage
§ 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen; Mitteilungspflichten
§ 16 Zutrittrecht
§ 17 Technische Anschlußbedingungen

* § 18 Messung

§ 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen
§ 20 Ablesung
§ 21 Berechnungsfehler
§ 22 Verwendung der Wärme
§ 23 Vertragsstrafe
§ 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln
§ 25 Abschlagszahlungen
§ 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
§ 27 Zahlung, Verzug
§ 28 Vorauszahlungen
§ 29 Sicherheitsleistung
§ 30 Zahlungsverweigerung
§ 31 Aufrechnung
§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung
§ 34 Gerichtsstand
§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme
§ 36 Berlin-Klausel
§ 37 Inkrafttreten

§ 18 Messung

(1) Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen Meßeinrichtungen zu verwenden, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Die gelieferte Wärmemenge ist durch Messung festzustellen (Wärmemessung). Anstelle der Wärmemessung ist auch die Messung der Wassermenge ausreichend (Ersatzverfahren), wenn die Einrichtungen zur Messung der Wasser-menge vor dem 30. September 1989 installiert worden sind. Der anteilige Wärmeverbrauch mehrerer Kunden kann mit Einrichtungen zur Verteilung von Heizkosten (Hilfsverfahren) bestimmt werden, wenn die gelieferte Wärmemenge

* an einem Hausanschluß, von dem aus mehrere Kunden versorgt werden oder
* an einer sonstigen verbrauchsnah gelegenen Stelle für einzelne Gebäudegruppen, die vor dem 1. April 1980 an das Verteilungsnetz angeschlossen worden sind,

festgestellt wird. Das Unternehmen bestimmt das jeweils anzuwendende Verfahren; es ist berechtigt, dieses während der Vertragslaufzeit zu ändern.

(2) Dient die gelieferte Wärme ausschließlich der Deckung des eigenen Bedarfs des Kunden, so kann vereinbart werden, daß das Entgelt auf andere Weise als nach Absatz 1 ermittelt wird.

(3) Erfolgt die Versorgung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, so kann die zuständige Behörde im Interesse der Energieeinsparung Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.

(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, daß eine einwandfreie Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleistet ist. Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Meß- und Regeleinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Meß- und Regeleinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat dem Kunden und den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Meß- oder Regeleinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung oder Regelung möglich ist.

(5) Die Kosten für die Meßeinrichtungen hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; die Zulässigkeit von Verrechnungspreisen bleibt unberührt. Die im Falle des Absatzes 4 Satz 5 entstehenden Kosten hat der Kunde oder der Hauseigentümer zu tragen.

(6) Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Meß- und Regeleinrichtungen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen.

(7) Bei der Abrechnung der Lieferung von Fernwärme und Fernwarmwasser sind die Bestimmungen der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBI. I S. 592), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Januar 1989 /BGBI. I S. 109), zu beachten.
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