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Unbekannt schreibt "Eigenheimzulage bleibt vorerst erhalten

Die Eigenheimzulage bleibt vorerst erhalten.

Berlin - Die umstrittene Eigenheimzulage bleibt vorerst erhalten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch seine Entscheidung über die Zukunft der größten Einzelsubvention des Bundes in das kommende Jahr vertagt.
Damit ist die rot-grüne Koalition mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Zulage für Neufälle schon zum 1. Januar 2005 zu streichen und das Geld in Bildung und Forschung zu investieren.

Dieser Termin ist nun vom Tisch, da eine rückwirkende Abschaffung nicht möglich ist. Wie von Sitzungsteilnehmern zu hören war, ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte aber, er erwarte, dass das Vorhaben komplett scheitert. «Unsere inhaltliche Position ist klar: Die Eigenheimzulage muss bleiben.»

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau begrüßte den Erhalt der Eigenheimzulage. Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas sagte, dies sichere Tausende von Arbeitsplätzen. Bei einer Abschaffung der Zulage wäre jedes sechste Haus nicht mehr gebaut worden.

Die Unionsländer hatten sich bereits vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses auf eine Vertagung verständigt. Damit reagierten sie auf die bröckelnde Ablehnungsfront im Unionslager. Die CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt hatten zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Eigenheimzulage belastet die Haushalte von Bund und Ländern derzeit mit jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro. Ihre Abschaffung würde die staatlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Jahr allerdings zunächst nur um 223 Millionen Euro verringern, der Bundeshaushalt würde 2005 um 95 Millionen Euro entlastet. Da die Zulage acht Jahre lang gezahlt wird, würden die Minderausgaben dann aber steigen und im Jahr 2012 rund 6 Milliarden Euro betragen. (dpa)
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